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   BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17   

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https://dejure.org/2019,38130
BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17 (https://dejure.org/2019,38130)
BPatG, Entscheidung vom 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17 (https://dejure.org/2019,38130)
BPatG, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - 30 W (pat) 5/17 (https://dejure.org/2019,38130)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
    COLLECTION; BPATG PAVIS PROMA 30 W (pat) 5/17 - claims guard), sowie der farblichen Ausgestaltung ("sky" in weißer Schrift auf blauem Hintergrund, "SPORT" in der Zeile darunter in weißer Schrift auf rotem Grund) handelt es sich um werbeübliche Gestaltungsmittel, die vom Verkehr als bloße dekorative Hervorhebungsmittel verstanden werden.
  • BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
    Die weitere grafische Gestaltung wie die zweizeilige Anordnung der Wortelemente oder die Verwendung verschiedener Schriftarten bzw. die teilweise Verwendung von Fettdruck bewegt sich im Bereich des absolut Werbeüblichen (vgl. BPatG 26 W (pat) 509/18 - Interieur Branding; 30 W (pat) 547/16 - Motorworld Bulletin; 30 W (pat) 5/17 - claims guard; 30 W (pat) 508/16 - SUISSE-print; 29 W (pat) 22/18 - PROFILINE).
  • BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19
    Die weitere grafische Gestaltung wie die zweizeilige Anordnung der Wortelemente, der (teilweise) zweifarbige Hintergrund sowie die Binnengroßschreibung des Bestandteils "Offensive" bewegt sich im Bereich des absolut Werbeüblichen (vgl. BPatG 26 W (pat) 509/18 - Interieur Branding; 30 W (pat) 547/16 - Motorworld Bulletin; 30 W (pat) 5/17 - claims guard; 29 W (pat) 554/17 - topprint; 30 W (pat) 34/18 - ColorPlugin; 26 W (pat) 576/16 - DelmeStrom).
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