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   BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17   

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https://dejure.org/2019,39573
BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17 (https://dejure.org/2019,39573)
BPatG, Entscheidung vom 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17 (https://dejure.org/2019,39573)
BPatG, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - 30 W (pat) 505/17 (https://dejure.org/2019,39573)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18
    Vor diesem Hintergrund ist ein Eintragungshindernis auch für den weiten Obergriff " alkoholische Getränke, ausgenommen Bier " anzunehmen, da der Eintragung des Anmeldezeichens als Marke für einen weiten Oberbegriff ein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 MarkenG schon dann entgegensteht, wenn es hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren vorliegt (BGH GRUR 2015, 1012 Rdnr. 44 - Nivea-Blau; GRUR 2012, 1044 Rdnr. 17 - Neuschwanstein; GRUR 2002, 262, 262 - AC; BPatG GRUR 2007, 65, 65 - KielNET; 30 W (pat) 505/17 - Texture; 26 W (pat) 24/12 - SIT).
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