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   BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18   

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BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18 (https://dejure.org/2022,28779)
BPatG, Entscheidung vom 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18 (https://dejure.org/2022,28779)
BPatG, Entscheidung vom 10. Oktober 2022 - 26 W (pat) 501/18 (https://dejure.org/2022,28779)
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Papierfundstellen

  • GRUR 2023, 409
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (70)

  • BPatG, 06.10.2004 - 26 W (pat) 142/02
    Auszug aus BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
    Der Beschluss des Senats in anderer Besetzung zum Anmeldezeichen "EDITION" (26 W (pat) 142/02) beziehe sich nur auf alkoholfreie und alkoholische Getränke, nicht aber auf Hoteldienstleistungen.

    cc) Dieser aus dem Bereich des Verlagswesens stammende Begriff wird mittlerweile für Waren und Dienstleistungen unterschiedlichster Art zur Bezeichnung von besonderen Ausgaben bzw. Serien eines bestimmten Produktes oder einer bestimmten Dienstleistungslinie eingesetzt (vgl. EuGH GRUR 2010, 931, 932 - COLOR EDITION; BPatG 29 W (Pat) 3/10 - urban edition; 24 W (pat) 249/97 - ONLINE-Edition; 26 W (pat) 142/02 - EDITION; 24 W (pat) 121/06 - hot edition; 24 W (pat) 122/06 - cool edition).

    dd) In der Rechtsprechung des BPatG ist das Wort "EDITION" bzw. "edition" daher bei Waren und Dienstleistungen als Hinweis auf eine Sonderausgabe bzw. besondere Ausgabe oder eine limitierte Serie angesehen worden, die zeitlich oder mengenmäßig begrenzt angeboten wird oder sich ausschließlich auf einen bestimmten Anlass wie ein bestimmtes Fest oder Ereignis bezieht (BPatG 28 W (pat) 41/12 - SILVER EDITION; 26 W (pat) 142/02 - EDITION; 24 W (pat) 122/06 - cool edition; 24 W (pat) 121/06 - hot edition; 24 W (pat) 249/97 - ONLINE-Edition).

    aaa) Schon in der Entscheidung des 26. Senats des BPatG vom 6. Oktober 2004 in vollständig anderer Besetzung (26 W (pat) 142/02) ist das Wortzeichen "EDITION" für alkoholfreie und alkoholische Getränke als freihaltebedürftig und nicht unterscheidungskräftig beurteilt worden.

  • BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
    Auszug aus BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
    Es ist im Sinne von "[besonders wissenschaftliche] Herausgabe; in bestimmter Form [wissenschaftlich] herausgegebenes Werk; [kritische] Ausgabe (https://www.duden.de/rechtschreibung/Edition); Abdruck, Auflage, Ausgabe, Bearbeitung, Druck, Fassung, Herausgabe, Publikation, Veröffentlichung (https://www.duden.de/synonyme/Edition) in den deutschen und englischen Sprachgebrauch eingegangen (BPatG 29 W (pat) 3/10 - urban edition; 24 W (pat) 122/06 - cool edition; 24 W (pat) 121/06 - hot edition) und ursprünglich auf dem Sektor der Bücher, Verlage und Musikalien gebraucht worden.

    cc) Dieser aus dem Bereich des Verlagswesens stammende Begriff wird mittlerweile für Waren und Dienstleistungen unterschiedlichster Art zur Bezeichnung von besonderen Ausgaben bzw. Serien eines bestimmten Produktes oder einer bestimmten Dienstleistungslinie eingesetzt (vgl. EuGH GRUR 2010, 931, 932 - COLOR EDITION; BPatG 29 W (Pat) 3/10 - urban edition; 24 W (pat) 249/97 - ONLINE-Edition; 26 W (pat) 142/02 - EDITION; 24 W (pat) 121/06 - hot edition; 24 W (pat) 122/06 - cool edition).

    dd) In der Rechtsprechung des BPatG ist das Wort "EDITION" bzw. "edition" daher bei Waren und Dienstleistungen als Hinweis auf eine Sonderausgabe bzw. besondere Ausgabe oder eine limitierte Serie angesehen worden, die zeitlich oder mengenmäßig begrenzt angeboten wird oder sich ausschließlich auf einen bestimmten Anlass wie ein bestimmtes Fest oder Ereignis bezieht (BPatG 28 W (pat) 41/12 - SILVER EDITION; 26 W (pat) 142/02 - EDITION; 24 W (pat) 122/06 - cool edition; 24 W (pat) 121/06 - hot edition; 24 W (pat) 249/97 - ONLINE-Edition).

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Auszug aus BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
    Auch bei einer Unionsmarke kommt es auf das Verkehrsverständnis im Kollisionsgebiet an, hier also auf das Verkehrsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGH GRUR 2018, 79 Rdnr. 24 - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2013, 1239 Rdnr. 67 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).

    Das Vorliegen einer Zeichenserie setzt die Benutzung mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stammbestandteil voraus, damit die angesprochenen Verkehrskreise das gemeinsame Element kennen und mit der Zeichenserie in Verbindung bringen (vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rdnr. 64 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH GRUR 2013, 1239 Rdnr. 40 - Volkswagen/Volks.Inspektion).

    Eine solche Verwechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (BGH GRUR 2013, 1239 Rdnr. 45 - Volkswagen/Volks.Inspektion; BGH GRUR 2013, 833 Rdnr. 69 - Culinaria/Villa Culinaria).

  • BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 121/06
    Auszug aus BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
    Es ist im Sinne von "[besonders wissenschaftliche] Herausgabe; in bestimmter Form [wissenschaftlich] herausgegebenes Werk; [kritische] Ausgabe (https://www.duden.de/rechtschreibung/Edition); Abdruck, Auflage, Ausgabe, Bearbeitung, Druck, Fassung, Herausgabe, Publikation, Veröffentlichung (https://www.duden.de/synonyme/Edition) in den deutschen und englischen Sprachgebrauch eingegangen (BPatG 29 W (pat) 3/10 - urban edition; 24 W (pat) 122/06 - cool edition; 24 W (pat) 121/06 - hot edition) und ursprünglich auf dem Sektor der Bücher, Verlage und Musikalien gebraucht worden.

    cc) Dieser aus dem Bereich des Verlagswesens stammende Begriff wird mittlerweile für Waren und Dienstleistungen unterschiedlichster Art zur Bezeichnung von besonderen Ausgaben bzw. Serien eines bestimmten Produktes oder einer bestimmten Dienstleistungslinie eingesetzt (vgl. EuGH GRUR 2010, 931, 932 - COLOR EDITION; BPatG 29 W (Pat) 3/10 - urban edition; 24 W (pat) 249/97 - ONLINE-Edition; 26 W (pat) 142/02 - EDITION; 24 W (pat) 121/06 - hot edition; 24 W (pat) 122/06 - cool edition).

    dd) In der Rechtsprechung des BPatG ist das Wort "EDITION" bzw. "edition" daher bei Waren und Dienstleistungen als Hinweis auf eine Sonderausgabe bzw. besondere Ausgabe oder eine limitierte Serie angesehen worden, die zeitlich oder mengenmäßig begrenzt angeboten wird oder sich ausschließlich auf einen bestimmten Anlass wie ein bestimmtes Fest oder Ereignis bezieht (BPatG 28 W (pat) 41/12 - SILVER EDITION; 26 W (pat) 142/02 - EDITION; 24 W (pat) 122/06 - cool edition; 24 W (pat) 121/06 - hot edition; 24 W (pat) 249/97 - ONLINE-Edition).

  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

    Auszug aus BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
    Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 - 43 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]; GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 24 - RETROLYMPICS; GRUR 2021, 724 Rdnr. 31 - PEARL/PURE PEARL m. w. N.).

    a) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und/oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rdnr. 36 - PEARL/PURE PEARL; GRUR 2015, 176, 177 Rdnr. 16 - ZOOM/ZOOM).

    Bei abweichendem Begriffsgehalt werden jedoch klangliche Unterschiede vom Hörer wesentlich schneller und besser erfasst, so dass es nicht zu einer Verwechslung kommt (EuGH GRUR Int 2009, 397, 402 Rdnr. 98 - OBELIX/MOBILIX; GRUR 2006, 413, 415 Rdnr. 35 - SIR/Zirh; GRUR 2006, 237, 238 Rdnr. 20 - PICARO/PICASSO; BGH GRUR 2010, 235 Rdnr. 19 - AIDA/AIDU).

  • BPatG, 03.12.2014 - 27 W (pat) 518/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION

    Auszug aus BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
    Die Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 3. Dezember 2014 im Kollisionsverfahren zwischen der Wort-/Bildmarke und der hiesigen Widerspruchsmarke (27 W (pat) 518/14) sei nicht übertragbar, weil die Wortbestandteile "Kloster Heidenheim" und der Einzelbuchstabe "H" nicht übereinstimmten und die ältere Marke in den letzten Jahren durch Hoteleröffnungen, Werbekampagnen und umfangreiche Benutzung in der EU, insbesondere in Deutschland an Kennzeichnungskraft gewonnen habe.

    Dies habe schon das Bundespatentgericht im Verfahren /EDITION (27 W (pat) 518/14) festgestellt.

    bbb) Auch der 27. Senat des BPatG ist am 3. Dezember 2014, also kurz vor der am 3. Februar 2015 erfolgten Anmeldung der jüngeren Marke, bei der identischen Widerspruchsmarke von einem sehr geringen Schutzumfang für Dienstleistungen der Klasse 43 ausgegangen (BPatG 27 W (pat) 518/14 - /EDITION).

  • BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17
    Auszug aus BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
    Daneben stellen klassische Gaststättenbetriebe teilweise selbst Getränke her, wie z. B. selbstgemachte Limonaden oder Eistees, Mixgetränke oder Cocktails, die sie zum Ausschank anbieten (BPatG 25 W (pat) 519/20 - A'livella/LIVELL; 27 W (pat) 14/17 - CASS/BASS; 26 W (pat) 552/10 - O2Kids/O2).

    Es kann daher insgesamt von einem normalen Aufmerksamkeitsgrad ausgegangen werden (BPatG 27 W (pat) 14/17 - CASS/BASS; 26 W (pat) 520/14 - Finca del Toro).

  • BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

    Auszug aus BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
    Besondere Umstände können jedoch die Feststellung der Ähnlichkeit nahelegen, wenn beim angesprochenen Verkehr der Eindruck entsteht, Ware und Dienstleistung unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens (vgl. BGH GRUR 1999, 586 Rdnr. 22 - White Lion).

    bb) Alkoholfreie und alkoholische Getränke werden von Gaststätten nicht nur im Schankbetrieb, sondern auch im "Straßenverkauf" vertrieben und oftmals unmittelbar in den Herstellungsbetrieben selbst serviert, wie z. B. Biere und alkoholfreie Getränke in Brauereien oder Weine und alkoholfreie Getränke in Weinkellereien (BGH GRUR 2000, 883 Juris-Tz. 20 - PAPPAGALLO; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; OLG Hamburg, GRUR-RR 2011, 175 - Creme 21; BPatG GRUR 2003, 530 - Waldschlößchen).

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

    INTERCONNECT/T-InterConnect

    Auszug aus BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
    Der Einzelbuchstabe "H" stehe zudem für "H...", sei also das Firmenschlagwort der Markeninhaberin, so dass dem Wortbestandteil "EDITION" in der jüngeren Marke selbst bei geringer Kennzeichnungskraft eine selbständig kennzeichnende Stellung zukomme (vgl. BGH GRUR 2008, 258 - INTERCONNECT/T-InterConnect).

    ccc) Aus diesen Gründen steht der Verneinung der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne auch nicht die von der Widersprechenden vorgelegte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Verletzungsverfahren "INTERCONNECT/T-InterConnect" (GRUR 2008, 258) entgegen.

  • BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

    INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf

    Auszug aus BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
    aa) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rdnr. 31 - BORCO/HABM [Buchstabe a]; BGH GRUR 2020, 870 Rdnr. 41 - INJEKT/INJEX).

    Die erhöhte Kennzeichnungskraft muss bereits im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke bestanden haben (BGH GRUR a. a. O. Rdnr. 13 f. - SIERRA ANTIGUO, GRUR 2020, 870 Rdnr. 22 - INJEKT/INJEX) und im Entscheidungszeitpunkt noch fortbestehen (BGH a. a. O. - INJEKT/INJEX; GRUR 2019, 1058 Rdnr. 14 - KNEIPP).

  • BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" -

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

  • BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

    Malteserkreuz

  • BPatG, 30.06.1998 - 24 W (pat) 249/97
  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

    OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär

  • EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

    Hansson

  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15

    Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19

    PEARL/PURE PEARL

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

  • BGH, 02.04.2015 - I ZB 2/14

    Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

    pjur/pure

  • BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu

  • BGH, 20.01.2000 - I ZB 32/97

    PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden

  • EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

    Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der

  • BPatG, 02.05.2012 - 29 W (pat) 525/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "edition Goldfisch" - kein Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 16.10.2012 - 27 W (pat) 581/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" - Waren-

  • EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

    Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe

  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

    "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit

  • EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1

  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

    SIERRA ANTIGUO

  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

    Pelikan

  • BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

    Willkommen im Leben

  • BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

    BANK 24

  • BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

    Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger

  • BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

    Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen

  • BPatG, 10.12.2009 - 30 W (pat) 77/09
  • EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

    Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b

  • BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

    Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten;

  • BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

    Maalox/Melox-GRY

  • BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

    KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein

  • EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

    AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  • BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10

    Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids"

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

  • BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98

    Buchstabe "K"; Unterscheidungskraft eines als Wortmarke angemeldeten

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14

    Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden

  • BPatG, 16.07.2020 - 25 W (pat) 519/20

    Markenbeschwerdeverfahren - "A"livella/LIVELL" - zur Kennzeichnungskraft - Waren-

  • BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16

    Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fireslim" wegen Geltendmachung potenzieller

  • BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform

  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • BPatG, 18.10.2021 - 30 W (pat) 22/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "CRETE/CRET (IR-Marke)" - Beschränkung des

  • BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01

    Teilverzicht bei an Verkündungs Statt zuzustellenden Beschluss -

  • EuGH, 25.02.2010 - C-408/08

    Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • OLG Hamburg, 12.05.2010 - 5 U 173/08

    Creme 21 - Markenrecht: Rechtserhaltende Markenbenutzung eines

  • BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi

  • EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

    DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH

  • BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 595/10

    Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine

  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

    Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und

  • BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12

    Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit

  • EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

    Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

    HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15

    OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als

  • BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00

    Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens

  • BGH, 21.04.1959 - I ZR 189/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

    Bogner B/Barbie B

  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07

    OFFROAD

  • BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13

    Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM

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