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   BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99   

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BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99 (https://dejure.org/2004,21042)
BPatG, Entscheidung vom 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99 (https://dejure.org/2004,21042)
BPatG, Entscheidung vom 10. November 2004 - 28 W (pat) 95/99 (https://dejure.org/2004,21042)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98

    "Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …

    Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
    Für den Senat besteht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Anlass, der beanspruchten Darstellung die abstrakte Markenfähigkeit nach § 3 Abs. 1 MarkenG abzusprechen, auch wenn ein Zeichen kein funktionell notwendiger Bestandteil der Ware selbst sein darf, sondern über die technisch bedingte Grundform hinausreichende Elemente aufweisen muss, die zwar nicht physisch, aber doch gedanklich von der Ware abstrahierbar sind und die Identifizierungsfunktion der Marke erfüllen können (BGH GRUR 2004, 502 - Gabelstapler II).
  • EuG, 10.11.2004 - T-396/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …

    Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
    Der Senat hat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl etwa EuGH GRUR Int 2005, 135 - Maglite; GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche; GRUR 2004, 957 - Waschmitteltabs) wie des Gerichts erster Instanz (…zB EuG GRUR Int 2004, 664 - Flaschenform; T-396/02 v. 10.11.04 - Bonbon;… GRUR Int 2004, 515 - Standbeutel) zu Warenformmarken erneut Zweifel, ob der als Marke beanspruchten Formgestaltung von Hause aus konkrete Unterscheidungskraft zukommt, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage gebunden.
  • BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00

    "Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …

    Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
    Die IR-Markeninhaberin hat ihr Schutzbegehren mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof weiterverfolgt, der daraufhin die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen hat (BGH GRUR 2004, 329).
     
  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
    Bei der Beurteilung eines der Eintragung möglicherweise entgegenstehenden Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Vorliegen nunmehr vom Bundespatentgericht geprüft werden müsse, sei das Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung der Formenvielfalt einzubeziehen (EuGH GRUR 2003, 514 - Linde).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

    Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
    Der Senat hat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl etwa EuGH GRUR Int 2005, 135 - Maglite; GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche; GRUR 2004, 957 - Waschmitteltabs) wie des Gerichts erster Instanz (…zB EuG GRUR Int 2004, 664 - Flaschenform; T-396/02 v. 10.11.04 - Bonbon;… GRUR Int 2004, 515 - Standbeutel) zu Warenformmarken erneut Zweifel, ob der als Marke beanspruchten Formgestaltung von Hause aus konkrete Unterscheidungskraft zukommt, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage gebunden.
  • EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

    Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

    Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
    Der Senat hat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl etwa EuGH GRUR Int 2005, 135 - Maglite; GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche; GRUR 2004, 957 - Waschmitteltabs) wie des Gerichts erster Instanz (…zB EuG GRUR Int 2004, 664 - Flaschenform; T-396/02 v. 10.11.04 - Bonbon;… GRUR Int 2004, 515 - Standbeutel) zu Warenformmarken erneut Zweifel, ob der als Marke beanspruchten Formgestaltung von Hause aus konkrete Unterscheidungskraft zukommt, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage gebunden.
  • EuG, 29.04.2004 - T-399/02

    'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'

    Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
    Der Senat hat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl etwa EuGH GRUR Int 2005, 135 - Maglite; GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche; GRUR 2004, 957 - Waschmitteltabs) wie des Gerichts erster Instanz (zB EuG GRUR Int 2004, 664 - Flaschenform; T-396/02 v. 10.11.04 - Bonbon;… GRUR Int 2004, 515 - Standbeutel) zu Warenformmarken erneut Zweifel, ob der als Marke beanspruchten Formgestaltung von Hause aus konkrete Unterscheidungskraft zukommt, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage gebunden.
  • EuG, 28.01.2004 - T-146/02

    Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)

    Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
    Der Senat hat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl etwa EuGH GRUR Int 2005, 135 - Maglite; GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche; GRUR 2004, 957 - Waschmitteltabs) wie des Gerichts erster Instanz (…zB EuG GRUR Int 2004, 664 - Flaschenform; T-396/02 v. 10.11.04 - Bonbon; GRUR Int 2004, 515 - Standbeutel) zu Warenformmarken erneut Zweifel, ob der als Marke beanspruchten Formgestaltung von Hause aus konkrete Unterscheidungskraft zukommt, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage gebunden.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

    Henkel / HABM

    Auszug aus BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
    Der Senat hat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl etwa EuGH GRUR Int 2005, 135 - Maglite; GRUR 2004, 428 - Waschmittelflasche; GRUR 2004, 957 - Waschmitteltabs) wie des Gerichts erster Instanz (…zB EuG GRUR Int 2004, 664 - Flaschenform; T-396/02 v. 10.11.04 - Bonbon;… GRUR Int 2004, 515 - Standbeutel) zu Warenformmarken erneut Zweifel, ob der als Marke beanspruchten Formgestaltung von Hause aus konkrete Unterscheidungskraft zukommt, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage gebunden.
  • BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

    "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken

    Das Allgemeininteresse wird dabei bereits durch jede potenzielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten verletzt (vgl. hierzu auch BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 95/99 - Käse in Blütenform II).
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