Rechtsprechung
   BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 79/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,20176
BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 79/10 (https://dejure.org/2010,20176)
BPatG, Entscheidung vom 10.11.2010 - 26 W (pat) 79/10 (https://dejure.org/2010,20176)
BPatG, Entscheidung vom 10. November 2010 - 26 W (pat) 79/10 (https://dejure.org/2010,20176)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 MarkenG, § 91 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" - Postlaufzeit - kein Sorgfaltspflichtverstoß - Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt - Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 08.11.2011 - 11 Sa 1410/09

    Postlaufzeiten im Bundesgebiet; Wiedereinsetzung bei verzögerter Briefbeförderung

    Daran hat sich durch den Erlass der PUDLV nichts geändert (vgl.: z. B.: BGH Beschluss vom 20.05.2009 - IV ZB 2/08 - BPatG München, 26 W (pat) 79/10; Zöller/Greger, 27. Auflage, § 233 ZPO Rdn. 23 "Postverkehr" jew. m. w. N.).

    Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (vgl.: z.B.: BGH Beschl. v. 20.05.2009 - IV ZB 2/08 - BPatG München, 26 W (pat) 79/10; Zöller/Greger, 27. Auflage, § 233 ZPO Rdn. 23 "Postverkehr" jew. m.w.N.).

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