Rechtsprechung
   BPatG, 10.11.2014 - 11 W (pat) 12/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 Abs 2 PatG, § 253 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
    Patentbeschwerdeverfahren - "Umschaltbarer Ratschenschlüssel" - zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren - Voraussetzung einer Klageerhebung - keine "erweiternde Auslegung" des Begriffs "Klage" bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung

  • damm-legal.de

    Bereits eine einstweilige Verfügung reicht für den Beitritt nach § 59 Abs. 2 Satz 1 PatG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Patentbeschwerdeverfahren - "Umschaltbarer Ratschenschlüssel" - zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren - Voraussetzung einer Klageerhebung - keine "erweiternde Auslegung" des Begriffs "Klage" bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Beitritts zum Einspruchsverfahren gem. § 59 Abs. 2 PatG; Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen Klage und einstweiliger Verfügung im Hinblick auf einen Beitritt zum Einspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bereits eine einstweilige Verfügung reicht für den Beitritt nach § 59 Abs. 2 Satz 1 PatG

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Ratschenschlüssel

Verfahrensgang

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