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BPatG, 10.11.2020 - 4 Ni 11/17 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 11.06.1992 - 2 ZA (pat) 18/91
Auszug aus BPatG, 10.11.2020 - 4 Ni 11/17
Hierzu gehören im Nichtigkeitsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (vgl. GRUR 1992, 689) die Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken, die in dem Rechtsstreit von wesentlicher Bedeutung sind und daher, damit sich die Partei laufend über den Rechtsstreit informieren kann, vorgenommen werden.
- OLG Düsseldorf, 24.08.2017 - 2 U 75/16
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung …
Die Verhandlung des Rechtsstreits wird bis zur erstinstanzlichen Entscheidung (Vorliegen der Entscheidungsgründe) in dem den deutschen Teil des europäischen Patents 2 314 516 B1 betreffenden Nichtigkeitsverfahren (Az.: 4 Ni 11/17 (EP)) ausgesetzt, § 148 ZPO. - BPatG, 06.04.2023 - 6 Ni 57/19 Dies ist nur auf der Grundlage einer präzisen Übersetzung möglich, zumal es im Patentnichtigkeitsverfahren auf exakte technische Begrifflichkeiten ankommt (vgl. hierzu auch BPatG, Beschluss vom 10. November 2020 - 4 Ni 11/17, veröffentlicht in juris).