Rechtsprechung
   BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08   

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https://dejure.org/2010,15813
BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08 (https://dejure.org/2010,15813)
BPatG, Entscheidung vom 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08 (https://dejure.org/2010,15813)
BPatG, Entscheidung vom 11. Januar 2010 - 33 W (pat) 46/08 (https://dejure.org/2010,15813)
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Volltextveröffentlichungen (5)




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft -

    Die bereits aktuell festzustellende häufige Verwendung ähnlicher Wortzusammensetzungen (siehe Anlagen 4 - 7; BPatG 33 W (pat) 381/01 - Care Complete; 33 W (pat) 144/05 - Basic Care; BPatG 33 W (pat) 46/08 - VWL Care), mit denen beispielsweise Merkmale von Vorsorgeleistungen gekennzeichnet werden, lässt erwarten, dass auch die konkrete Bezeichnung "Start Care" zukünftig mit beschreibendem Sachbezug zur Kennzeichnung der Bestimmung der beanspruchten Dienstleistungen verwendet werden wird.

    Schließlich existiert auch keine - der hier getroffenen Bewertung zuwiderlaufende - allgemeine Entscheidungspraxis, da auch andere Anmeldungen, die der hier beanspruchten Wortkombination in der Struktur ähneln, wegen absoluter Schutzhindernisse nicht eingetragen wurden (z. B.: 33 W (pat) 144/05 - Basic Care; BPatG 33 W (pat) 381/01 - Care Complete; BPatG 33 W (pat) 46/08 - VWL Care).

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