Rechtsprechung
   BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 3/11   

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https://dejure.org/2012,10720
BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 3/11 (https://dejure.org/2012,10720)
BPatG, Entscheidung vom 11.01.2012 - 26 W (pat) 3/11 (https://dejure.org/2012,10720)
BPatG, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 26 W (pat) 3/11 (https://dejure.org/2012,10720)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 239 ZPO, § 240 ZPO, § 94 Abs 1 MarkenG, § 8 S 1 VwZG
    Markenbeschwerdeverfahren - "BürgerBräu Hof - Bayern" -Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke - keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens - unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die Anmelderin - Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei dem Insolvenzverwalter - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit und Anmeldung der Marke 307 35 869.0 "BürgerBräu Hof-Bayern"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

    Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und

    Da es sich aber um ein einseitiges Verfahren handelt, das nicht durch einen Antrag des Gegners (§ 239 Abs. 2 - 4 ZPO) fortgeführt werden kann, würde eine Unterbrechung einen rechtlichen Stillstand zur Folge haben können, der mit dem Normzweck des § 240 ZPO unvereinbar wäre (ständige Rechtsprechung der Markensenate des Bundespatentgerichts, vgl. z. B. BPatG, Beschluss vom 11. Januar 2012, 26 W (pat) 3/11 - Bürger Bräu Hof - Bayern, juris; BPatG BlPMZ 1999, 265 - Konkurs).
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