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   BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12   

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https://dejure.org/2016,1577
BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12 (https://dejure.org/2016,1577)
BPatG, Entscheidung vom 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12 (https://dejure.org/2016,1577)
BPatG, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 35 W (pat) 437/12 (https://dejure.org/2016,1577)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die Instanz abschließenden Beschlüssen des BPatG im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren; Anforderungen an die Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungrüge i.S.d. § 18 Abs. 2 S. 1 GebrMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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