Rechtsprechung
| BPatG, 11.02.2004 - 14 W (pat) 60/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BPatG, 11.02.2004 - 14 W (pat) 60/03
Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zB NJW 1994, 1854) bei Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Post Wiedereinsetzung zu gewähren, da solche Verzögerungen dem Bürger nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen. - BGH, 13.11.1991 - VIII ZB 29/91
Keine anwaltliche Nachfragepflicht zur Rechtsmitteleinlegung nach Unterrichtung …
Auszug aus BPatG, 11.02.2004 - 14 W (pat) 60/03
Nach feststehender Rechtsprechung des BGH braucht der Anwalt, der seine Partei über den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung sowie über Rechtshilfemöglichkeiten einschließlich der einzuhaltenden Fristen unterrichtet hat, grundsätzlich trotz Schweigens der Mandanten keine Nachfrage zu halten ( siehe BGH VersR 1992, 898 m.w. Hinweisen).