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   BPatG, 11.02.2015 - 5 Ni 8/13 (EP)   

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https://dejure.org/2015,15939
BPatG, 11.02.2015 - 5 Ni 8/13 (EP) (https://dejure.org/2015,15939)
BPatG, Entscheidung vom 11.02.2015 - 5 Ni 8/13 (EP) (https://dejure.org/2015,15939)
BPatG, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - 5 Ni 8/13 (EP) (https://dejure.org/2015,15939)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art II § 6 Abs 1 Nr 4 IntPatÜbkG, Art 138 Abs 1 Buchst d EuPatÜbk
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" - zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemängelung der Patentfähigkeit einer Patentanmeldung wegen fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" - zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 20.10.2015 - 4 Ni 6/14

    Verfahren zum Prüfen von Reifen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren

    Auch habe der 5. Senat des BPatG in der Entscheidung 5 Ni 8/13 vom 11.02.2015 zu Recht eine Begründung bezüglich der Veranlassung für eine derartige Anspruchsfassung gefordert.

    Es ist deshalb anerkannt, dass das im Prüfungs- bzw. Erteilungsverfahren geltende Gebot der Einheitlichkeit im Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren entgegen der Auffassung der Klägerin keine Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Beschränkung eines erteilten Patents bildet und die im Prüfungs- bzw. Erteilungsverfahren geltenden Ordnungsvorschriften nach § 34 Abs. 5 PatG i. V. m. § 9 Abs. 5 PatV für das Gebot der Einheitlichkeit bzw. nach Art. 82 EPÜ i. V. m. Regel 43 Abs. 2 AOEPÜ für das EP-Patent deshalb für die erweiterte Zulässigkeitsprüfung der Beschränkung eines erteilten Patents unbeachtlich sind (Moufang/Schulte PatG 9. Aufl., § 34 Rn. 248; Schäfers/Schwarz/Benkard PatG 11. Aufl., § 34 Rn. 94 f., 95; a. A. BPatG Urt. v. 11.2.2015, 5 Ni 8/13 (EP); G 1/91 ABL.

    Denn ebenso wie in der Entscheidung "Fixationssystem", welche jeweils unterschiedliche und von dem Patentanspruch 1 erteilter Fassung umfasste Ausführungsformen betraf, liegt auch vorliegend eine inhaltlich ausschließlich beschränkende Verteidigung des Streitpatents vor (a. A. BPatG Urt. v. 11.2.2015, 5 Ni 8/13 (EP)).

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