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   BPatG, 11.02.2016 - 29 W (pat) 118/12   

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https://dejure.org/2016,5695
BPatG, 11.02.2016 - 29 W (pat) 118/12 (https://dejure.org/2016,5695)
BPatG, Entscheidung vom 11.02.2016 - 29 W (pat) 118/12 (https://dejure.org/2016,5695)
BPatG, Entscheidung vom 11. Februar 2016 - 29 W (pat) 118/12 (https://dejure.org/2016,5695)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 2 Abs 1 PatKostG, § 3 Abs 1 S 2 Nr 1 PatKostG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Rich meets Beautiful" - mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft - Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten - einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung der Marke "Rich meets Beautiful" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 35 und 38; Zahlung der Beschwerdegebühr im patentrechtlichen Einspruchsverfahren

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Rich meets Beautiful" - mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft - Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten - einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" - Zahlung der

    Das bedeutet, dass bei Einlegung einer Beschwerde durch mehrere Beschwerdeführer jeder der Beschwerdeführer die Beschwerdegebühr gesondert zu entrichten hat (zum patentrechtlichen Einspruchs(beschwerde)verfahren BGH GRUR 2015, 1255 Rn. 14 - Mauersteinsatz; zum patentrechtlichen Anmelderbeschwerdeverfahren BGH, Beschluss vom 28. März 2017, X ZB 19/16; BPatG, Beschluss vom 11. Februar 2016, 29 W (pat) 118/12; a. A. BPatG, BlPMZ 2017, 211, 25 W (pat) 19/15).
  • BPatG, 28.11.2016 - 19 W (pat) 18/16

    Patentbeschwerdeverfahren - "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" - zur

    Nichts anderes kann nach Auffassung des Senats gelten, wenn mehrere Anmelder eines Patents gegen dessen Zurückweisung Beschwerde einlegen (so im Anschluss an die BGH-Entscheidung "Mauersteinsatz", BPatG, Beschluss vom 22. September 2016 - 8 W (pat) 14/16, Rechtsbeschwerde zugelassen und eingelegt, X ZB 19/16; BPatG, Beschluss vom 14. Januar 2016 - 30 W (pat) 520/15; Beschluss vom 11. Februar 2016 - 29 W (pat) 118/12).
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