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   BPatG, 11.03.2004 - 15 W (pat) 54/03   

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https://dejure.org/2004,31374
BPatG, 11.03.2004 - 15 W (pat) 54/03 (https://dejure.org/2004,31374)
BPatG, Entscheidung vom 11.03.2004 - 15 W (pat) 54/03 (https://dejure.org/2004,31374)
BPatG, Entscheidung vom 11. März 2004 - 15 W (pat) 54/03 (https://dejure.org/2004,31374)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 21.02.2011 - 3 Ni 2/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" - in der mündlichen

    Denn die Beklagten zu 1 und 2 waren kraft des ihnen nach § 744 Abs. 2 BGB zustehenden Notgeschäftsführungsrechts als Mitberechtigte des Streitpatents in der mündlichen Verhandlung zugleich auch materiell-rechtlich zur Verfahrensführung und beschränkten Verteidigung des Streitpatents im eigenen Namen mit Wirkung auch für die nicht anwesende Beklagte zu 3 berechtigt (zum Nichtigkeitsberufungsverfahren RGZ 76, 298, 299; zu Mitanmeldern: BPatGE 21, 212 = GRUR 1979, 696 - Notwendige Streitgenossen; zur Teilungserklärung: BPatG 11.3.2004 - 15 W (pat) 54/03; Melullis/Benkard PatG, 10. Aufl., § 6 PatG Rn. 35; zur Klageerhebung ferner BGHZ 94, 117; zur Anmeldung: Keukenschrijver/Busse PatG, 6. Aufl., § 6 Rn. 44, zur Verletzungsklage Rn. 43).
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