Rechtsprechung
| BPatG, 11.03.2011 - 14 W (pat) 18/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
Auszug aus BPatG, 11.03.2011 - 14 W (pat) 18/08
Auf Grund der sonstigen erkennbaren Umstände ist für das Gericht ersichtlich, von wem die Entscheidung des DPMA angefochten werden soll, insbesondere auch deshalb, weil die Patentinhaberin nach der ihrem Antrag folgenden Entscheidung der Vorinstanz nicht beschwert ist (BVerfG NJW 1991, 3140). - BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Auszug aus BPatG, 11.03.2011 - 14 W (pat) 18/08
Zum einen ist eine vermeintlich unangemessene Breite des Anspruchs für sich kein Einspruchsgrund (vgl. BGH GRUR 2004, 47, Ls. 2 -Blasenfreie Gummibahn I).