Rechtsprechung
   BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12   

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https://dejure.org/2014,7919
BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12 (https://dejure.org/2014,7919)
BPatG, Entscheidung vom 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12 (https://dejure.org/2014,7919)
BPatG, Entscheidung vom 11. März 2014 - 29 W (pat) 4/12 (https://dejure.org/2014,7919)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr zwischen einer die Buschstabenfolge "ProCon" enthaltenden Wort- Bildmarke und der Wortmarke "ProCom"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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