Rechtsprechung
| BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwechslungsgefahr zwischen einer die Buschstabenfolge "ProCon" enthaltenden Wort- Bildmarke und der Wortmarke "ProCom"
- rewis.io
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)