Rechtsprechung
| BPatG, 11.03.2015 - 9 W (pat) 18/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit i.R.d. Patentanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 06.10.1992 - 2 BvR 805/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BPatG, 11.03.2015 - 9 W (pat) 18/14
Hiervon sollte grundsätzlich großzügig und vor allem dann Gebrauch gemacht werden, wenn - wie der Anmelder in seinem Schreiben vom 16. Januar 2014 erklärt hat - ein Zustellungsadressat bei vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung nicht mit einer Zustellung gerechnet und daher keine Vorkehrungen für den Postempfang getroffen hat (vgl. Sadler a. a. O. Rdn. 80 unter Hinweis auf BVerfG NJW 1993, 847). - BPatG, 11.03.2009 - 8 W (pat) 54/08
Auszug aus BPatG, 11.03.2015 - 9 W (pat) 18/14
Diese hat der Antragsteller unter Verwendung eines Formblattes darzulegen und zu belegen (vgl. BPatG, Beschluss vom 13.03.2009 - Az. 8 W (pat) 54/08;… Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 130, Rn. 9).