Rechtsprechung
   BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 6/09   

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https://dejure.org/2012,6118
BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 6/09 (https://dejure.org/2012,6118)
BPatG, Entscheidung vom 11.04.2012 - 29 W (pat) 6/09 (https://dejure.org/2012,6118)
BPatG, Entscheidung vom 11. April 2012 - 29 W (pat) 6/09 (https://dejure.org/2012,6118)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 MarkenG, § 47 Abs 3 MarkenG, § 55 MarkenG, § 3 MarkenV 2004, § 5 MarkenV 2004
    Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen nach rechts gehend" - Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte - keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der Verlängerungsgebühr - Löschungsverfahren wegen Verfalls der Marke: Beschwerdeführer ist nicht der Inhaber der Marke - keine Stellung eines Verfahrensbeteiligten - kein "Strohmann" - keine Erstreckung der Rechtskraft des Verfallurteils auf den Beschwerdeführer - keine Beschwer - Unbegründetheit der Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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