Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 MarkenG, § 47 Abs 3 MarkenG, § 55 MarkenG, § 3 MarkenV 2004, § 5 MarkenV 2004
  Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen stehend" - Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte - keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - ...

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen stehend" - Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte - keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91

  Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …

  Auszug aus BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 5/09

  Nur wenn der Beschwerdeführer als sogenannter "Strohmann" seines Vaters einzustufen wäre (…BGH a. a. O. Rdnr. 20 - Legostein; BGHZ 123, 30, 35 - Indorektal II), könnte ihm die Rechtskraft des Verfallsurteils entgegen gehalten werden.
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

  Legostein

  Auszug aus BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 5/09

  Die Rechtskraft dieses Urteils erstreckt sich gemäß § 55 MarkenG, §§ 322, 325 ZPO nicht auf den Beschwerdeführer, da er weder Partei des Verfallsprozesses noch Rechtsnachfolger einer der Prozessparteien ist (vgl. BGH GRUR 2010, 231 - 234 - Legostein).
• BPatG, 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07

  Auszug aus BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 5/09

  Beschluss in diesem Sinn ist unabhängig von ihrer Form jede Entscheidung, die eine abschließende Regelung enthält, welche die Rechte der Beteiligten berührt (BPatG GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III).

• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 552/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-cademy/e-cademy" - Rechtsübergang - zur …

  Ferner kann dabei die Zahlung nicht nur durch den Markeninhaber, sondern durch jedermann gemäß § 267 BGB erfolgen (vgl. BPatG, Beschluss vom 11.04.2012, 29 W (pat) 5/09).
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 503/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CREATOR SPACE" - keine Unterscheidungskraft

  Ferner kann dabei die Zahlung nicht nur durch den Markeninhaber, sondern durch jedermann gemäß § 267 BGB erfolgen (vgl. BPatG, Beschluss vom 11.04.2012, 29 W (pat) 5/09).
• BPatG, 13.09.2018 - 30 W (pat) 25/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DVAG - Deutsche Verwaltungsagentur/DVAG" - zur …

  Der Erinnerungsbeschluss enthält eine formale Beschwer, da er der Erinnerung der Widersprechenden nicht stattgegeben hat (vgl. BPatG, Beschluss vom 11. April 2012, 29 W (pat) 5/09 - Ampelmännchen stehend).