Rechtsprechung
| BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 6/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 45 MarkenG, § 47 Abs 3 MarkenG, § 55 MarkenG, § 3 MarkenV 2004, § 5 MarkenV 2004
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen nach rechts gehend" - Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte - keine offensichtliche Unrichtigkeit des ... - rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen nach rechts gehend" - Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte - keine offensichtliche Unrichtigkeit des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …
Auszug aus BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 6/09
Nur wenn der Beschwerdeführer als sogenannter "Strohmann" seines Vaters einzustufen wäre (…BGH a. a. O. Rdnr. 20 - Legostein; BGHZ 123, 30, 35 - Indorektal II), könnte ihm die Rechtskraft des Verfallsurteils entgegen gehalten werden. - BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Legostein
- BPatG, 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07
Auszug aus BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 6/09
Beschluss in diesem Sinn ist unabhängig von ihrer Form jede Entscheidung, die eine abschließende Regelung enthält, welche die Rechte der Beteiligten berührt (BPatG GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III).
- BPatG, 27.02.2023 - 26 W (pat) 559/22 Beschwerdefähig sind aber auch Entscheidungen, die ohne diese inhaltlichen Anforderungen zu erfüllen, in der äußeren Form eines Beschlusses ergehen und so nicht hätten ergehen dürfen, weil der Betroffene nicht mit der Unsicherheit belastet werden kann, ob die ergangene Entscheidung verbindlich ist oder nicht (sog. formeller Beschlussbegriff; vgl. BPatGE 13, 163, 164; BPatG 29 W (pat) 89/04 - Farbige Markenurkunde; 29 W (pat) 6/09 - Ampelmännchen nach rechts gehend;… BeckOK Markenrecht, a. a. O., Rdnr. 21;… HK-MarkenR/Fuchs-Wissemann, a. a. O., Rdnr. 1;… Ingerl/Rhonke/Nordemann, a. a. O., Rdnr. 14;… Kur/v. Bomhard/Albrecht, MarkenG, 3. Aufl., § 66 Rdnr. 9;… Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 66 Rdnr. 7).