Rechtsprechung
| BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 7/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 45 MarkenG, § 47 Abs 3 MarkenG, § 55 MarkenG, § 3 MarkenV 2004, § 5 MarkenV 2004
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen nach links gehend" - Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte - keine offensichtliche Unrichtigkeit des ... - rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen nach links gehend" - Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte - keine offensichtliche Unrichtigkeit des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …
Auszug aus BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 7/09
Nur wenn der Beschwerdeführer als sogenannter "Strohmann" seines Vaters einzustufen wäre (…BGH a. a. O. Rdnr. 20 - Legostein; BGHZ 123, 30, 35 - Indorektal II), könnte ihm die Rechtskraft des Verfallsurteils entgegen gehalten werden. - BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Legostein
- BPatG, 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07
Auszug aus BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 7/09
Beschluss in diesem Sinn ist unabhängig von ihrer Form jede Entscheidung, die eine abschließende Regelung enthält, welche die Rechte der Beteiligten berührt (BPatG GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III).