Rechtsprechung
| BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 191/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 955
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.1968 - VII ZR 63/66
ÖTV - Aktive Parteifähigkeit von Gewerkschaften als nichtrechtsfähigen Vereinen
Auszug aus BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 191/03
Der Landesverband Sachsen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist - ebenso wie der DGB auf Bundesebene - vor deutschen Gerichten aktiv prozeßführungsbefugt (BGHZ 50, 325).