Rechtsprechung
   BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09   

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https://dejure.org/2010,15770
BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09 (https://dejure.org/2010,15770)
BPatG, Entscheidung vom 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09 (https://dejure.org/2010,15770)
BPatG, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - 33 W (pat) 7/09 (https://dejure.org/2010,15770)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

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