Rechtsprechung
   BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10   

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https://dejure.org/2011,24258
BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10 (https://dejure.org/2011,24258)
BPatG, Entscheidung vom 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10 (https://dejure.org/2011,24258)
BPatG, Entscheidung vom 11. Mai 2011 - 26 W (pat) 53/10 (https://dejure.org/2011,24258)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "FOOD FRESH BAGS" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung der Marke "FOOD FRESH BAGS" der Klasse 16 und 21 wird wegen Freihaltebedürfnisses und wegen mangelnder Unterscheidungskraft abgelehnt; Ablehnung der Markenanmeldung "FOOD FRESH BAGS" der Klasse 16 und 21 wegen Freihaltebedürfnisses und wegen mangelnder Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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