Rechtsprechung
BPatG, 11.05.2017 - 23 W (pat) 24/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Durchtrennen eines Halbleiterbauelementverbunds" bei Zweifeln des DPMA am Erfordernis des Beruhens auf einer erfinderischen Tätigkeit gem. § 4 PatG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)