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   BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 4/15   

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https://dejure.org/2015,18030
BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 4/15 (https://dejure.org/2015,18030)
BPatG, Entscheidung vom 11.06.2015 - 30 W (pat) 4/15 (https://dejure.org/2015,18030)
BPatG, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - 30 W (pat) 4/15 (https://dejure.org/2015,18030)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 MarkenG, § 62 Abs 2 MarkenG, § 62 Abs 4 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht - zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung - Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Gewährung auf Aktensicht in die Registerakte einer Widerspruchsmarkenanmeldung mit der Bezeichnung " TRANSZENDENTALE MEDITATION"

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht - zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung - Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht - zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung - Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06

    MOON

    Auszug aus BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 4/15
    Vielmehr besteht ein Allgemeininteresse daran, dass keine Marken zu Unrecht eingetragen werden oder zu Unrecht eingetragen bleiben und dass nicht aus eingetragenen Marken zu Unrecht Ausschließlichkeitsrechte abgeleitet werden (BGH GRUR 2007, 628 Rn. 14 - MOON m. w. N).
  • BPatG, 19.07.2011 - 24 W (pat) 14/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "HOT" - Akteneinsicht in Verfahren einer

    Auszug aus BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 4/15
    Zur Begründung des Rechts auf Akteneinsicht genügt ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGH GRUR 1994, 104, 105 - Akteneinsicht XIII; BPatG Beschluss vom 19. Juli 2011, 24 W (pat) 14/11 - HOT).
  • BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92

    Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII

    Auszug aus BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 4/15
    Zur Begründung des Rechts auf Akteneinsicht genügt ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGH GRUR 1994, 104, 105 - Akteneinsicht XIII; BPatG Beschluss vom 19. Juli 2011, 24 W (pat) 14/11 - HOT).
  • BPatG, 25.05.2023 - 25 W (pat) 568/22
    Ob das geltend gemachte Interesse berechtigt ist, ist durch Abwägung der Belange des Antragstellers und des durch die Akteneinsicht Betroffenen zu ermitteln (vgl. BPatG 30 W (pat) 4/15 - TRANSZENDENTALE MEDIATION m. w. N.).

    Denkbar ist dies bei personenbezogenen Daten, die Rückschlüsse auf die Gesundheit oder persönliche Lebenssituation des Betroffenen zulassen, oder bei Geschäftsgeheimnissen (vgl. BPatG 30 W (pat) 4/15).

    Der Umstand, dass aus der Amtsakte Rückschlüsse auf die Eintragbarkeit der angemeldeten Wortfolge "Manage to green" gezogen werden können, rechtfertigt es ebenfalls nicht, die Akteneinsicht auszuschließen, zumal diese auch der Prüfung der Erfolgsaussichten eines etwaigen sich auf die Anmeldung stützenden Angriffs auf die Marke der Antragstellerin dient (vgl. hierzu auch BPatG 30 W (pat) 4/15).

  • BPatG, 14.12.2020 - 29 W (pat) 63/20
    In Nebenentscheidungen, zu denen auch das Akteneinsichtsverfahren gehört, entspricht es in der Regel der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens dem Unterliegenden aufzuerlegen, der als derjenige angesehen wird, der sie verursacht hat (BPatGE 3, 23, 29 f.; BPatG, Beschluss vom 26. November 2018, 29 W (pat) 23/18 - APO; Beschluss vom 11. Juni 2015, 30 W (pat) 4/15 - TRANSZENDENTALE MEDITATION; Beschluss vom 14. April 2010, 26 W (pat) 14/10; Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 71 Rn. 20).

    Wegen des vorbereitenden Charakters einer Akteneinsicht kann der Wert des Akteneinsichtsverfahrens in aller Regel nur geringer als das Interesse an der Eintragung des Zeichens selbst sein (vgl. BPatG, GRUR 1992, 854 - Streitwert Akteneinsicht; sowie BPatG, Beschluss vom 11.06.2015, 30 W (pat) 4/15).

  • BPatG, 25.07.2019 - 27 W (pat) 57/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "sd&m" - Akteneinsicht in Verfahren einer

    Ob das geltend gemachte Interesse berechtigt ist, ist durch Abwägung der Belange des Antragstellers und des durch die Akteneinsicht Betroffenen zu ermitteln (BPatG, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 30 W (pat) 4/15 - TRANSZENDENTALE MEDITATION Rn. 20).
  • BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 551/18
    Ob das geltend gemachte Interesse berechtigt ist, ist durch Abwägung der Belange des Antragstellers und des durch die Akteneinsicht Betroffenen zu ermitteln (vgl. BPatG 30 W (pat) 4/15 - TRANSZENDENTALE MEDIA- TION m. w. N.).
  • BPatG, 12.04.2019 - 27 W (pat) 57/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "sd&m" - Akteneinsicht in Verfahren einer

    Ob das geltend gemachte Interesse berechtigt ist, ist durch Abwägung der Belange des Antragstellers und des durch die Akteneinsicht Betroffenen zu ermitteln (BPatG, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 30 W (pat) 4/15 - TRANSZENDENTALE MEDITATION Rn. 20).
  • BPatG, 26.11.2018 - 29 W (pat) 23/18
    In Nebenentscheidungen, zu denen auch das Akteneinsichtsverfahren gehört, entspricht es in der Regel der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens dem Unterliegenden aufzuerlegen, der als derjenige angesehen wird, der sie verursacht hat (BPatGE 3, 23, 29 f.; BPatG, Beschluss vom 11.06.2015, 30 W (pat) 4/15 - TRANSZENDENTALE MEDITATION; Beschluss vom 14.04.2010, 26 W (pat) 14/10; Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 71 Rn. 20).
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