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   BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 32/14   

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https://dejure.org/2015,22218
BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 32/14 (https://dejure.org/2015,22218)
BPatG, Entscheidung vom 11.06.2015 - 30 W (pat) 32/14 (https://dejure.org/2015,22218)
BPatG, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - 30 W (pat) 32/14 (https://dejure.org/2015,22218)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke - zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen - Ausgang des Löschungsverfahrens ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke - zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen - Ausgang des Löschungsverfahrens ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke - zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen - Ausgang des Lösc

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 25.10.2017 - 26 W (pat) 54/13
    Zwar entspricht es in Nebenverfahren, insbesondere bei isolierten Kostenbeschwerden wie hier, im Regelfall der Billigkeit, das Unterliegensprinzip anzuwenden, weil andernfalls der durch die erfolgreiche Beschwerde erzielte Vorteil durch die Belastung mit den eigenen im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten aufgezehrt würde (BPatG 30 W (pat) 32/14 - ChemSeal).
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