Rechtsprechung
   BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 32/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,22218
BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 32/14 (https://dejure.org/2015,22218)
BPatG, Entscheidung vom 11.06.2015 - 30 W (pat) 32/14 (https://dejure.org/2015,22218)
BPatG, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - 30 W (pat) 32/14 (https://dejure.org/2015,22218)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke - zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen - Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine Kostenauferlegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke - zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen - Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine Kostenauferlegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 25.10.2017 - 26 W (pat) 54/13
    Zwar entspricht es in Nebenverfahren, insbesondere bei isolierten Kostenbeschwerden wie hier, im Regelfall der Billigkeit, das Unterliegensprinzip anzuwenden, weil andernfalls der durch die erfolgreiche Beschwerde erzielte Vorteil durch die Belastung mit den eigenen im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten aufgezehrt würde (BPatG 30 W (pat) 32/14 - ChemSeal).
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