Rechtsprechung
| BPatG, 11.07.2013 - 30 W (pat) 706/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurechnung des Verschuldens ausländischer Korrespondenzanwälte vor dem Hintergrund der Versäumung einer Frist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.07.2008 - IX ZB 169/07
Anforderungen an die Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen
Auszug aus BPatG, 11.07.2013 - 30 W (pat) 706/13
Ein Antragsteller hat im Einzelnen verständlich und sachlich in sich geschlossen darzulegen, wer, wann und aus welchem Grund die Frist versäumt hat und welche Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse bei ihm oder seinem Vertreter getroffen waren (BGH NJW 2008, 3501; BPatGE 29, 246), dass also das Verschulden an der Fristversäumung ausgeschlossen werden kann (…Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Auflage 2010, § 23 Rdnr. 10). - BVerfG, 25.02.2003 - 2 BvR 281/00
Tätigkeit der technischen Mitglieder des Deutschen Patent- und Markenamtes keine …
Auszug aus BPatG, 11.07.2013 - 30 W (pat) 706/13
Der im gerichtlichen Verfahren geltende Grundsatz der lex fori (…vgl. zum Zivilprozess: Musielak, ZPO, 10. Auflage 2013 Einleitung Rdnr. 14) gilt insbesondere wegen der justizförmigen Ausgestaltung des Verfahrens vor dem DPMA (vgl. BVerfG GRUR 2003, 723 - Rechtsprechungstätigkeit) auch für das patentamtliche Geschmacksmusterverfahren. - BGH, 22.11.1984 - VII ZR 160/84
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des …
Auszug aus BPatG, 11.07.2013 - 30 W (pat) 706/13
Eine Frist ist nicht unverschuldet versäumt, wenn der Handlungspflichtige die gebotene und ihm nach den konkreten Umständen auch zumutbare Sorgfalt vermissen ließ (BGH NJW 1985, 1710, 1711; BPatGE 24, 129; 24, 142). - BGH, 17.08.2011 - I ZB 21/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz …
Auszug aus BPatG, 11.07.2013 - 30 W (pat) 706/13
Bei einem Rechtsanwalt ist auf die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts in der jeweiligen Prozesssituation abzustellen (BGH NJW-RR 2012, 122; 1999, 1664). - BGH, 01.07.1999 - III ZB 47/98
Einhaltung von Rechtsmittelfristen - Anforderungen an die eigene Sorgfalt des …
Auszug aus BPatG, 11.07.2013 - 30 W (pat) 706/13
Bei einem Rechtsanwalt ist auf die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts in der jeweiligen Prozesssituation abzustellen (BGH NJW-RR 2012, 122; 1999, 1664).