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   BPatG, 11.07.2013 - 5 Ni 37/11 (EP)   

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BPatG, 11.07.2013 - 5 Ni 37/11 (EP) (https://dejure.org/2013,16652)
BPatG, Entscheidung vom 11.07.2013 - 5 Ni 37/11 (EP) (https://dejure.org/2013,16652)
BPatG, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 5 Ni 37/11 (EP) (https://dejure.org/2013,16652)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 54/06

    Proxyserversystem

    Auszug aus BPatG, 11.07.2013 - 5 Ni 37/11
    Das Gebot der Deutlichkeit (Klarheit) von Patentansprüchen gemäß Art. 84 EPÜ ist auch bei der Formulierung beschränkter Patentansprüche in Patentnichtigkeitsverfahren zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 54/06 - Proxyserversystem).

    Dem geänderten Patentanspruch 1 mangelt es schon an der nach Art. 84 EPÜ zu fordernden Deutlichkeit und Klarheit (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 54/06 - GRUR 2010, 709 Tz. 55 - Proxyserversystem).

  • BGH, 18.12.2012 - X ZR 3/12

    Routenplanung

    Auszug aus BPatG, 11.07.2013 - 5 Ni 37/11
    Dahingestellt, ob die Inklusion des Merkmals 1.8.5 zu einem klaren Anspruch führt (Art. 84 EPÜ) und es sich bei dem Merkmal 1.8.5 um ein Merkmal handelt, das einen technischen Beitrag zu einer technischen Lösung leistet (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 3/12 - Routenplanung), beruht der Anspruchsgegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
  • BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten

    Auszug aus BPatG, 11.07.2013 - 5 Ni 37/11
    Ist mit der beschränkten Verteidigung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden, beispielsweise bei bloßer Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit einem abhängigen Unteranspruch, so löst dies keine Überprüfung der Klarheit nach Art. 84 EPÜ aus (vgl. BPatG, Urteil vom 27. März 2012 - 4 Ni 24/10 (EU)).
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