Rechtsprechung
| BPatG, 11.08.1998 - 27 W (pat) 167/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BPatG, 13.05.1997 - 27 W (pat) 205/95
Auszug aus BPatG, 11.08.1998 - 27 W (pat) 167/97
Ist die Schutzausdehnung für eine Marke noch zur Zeit der Geltung des WZG beantragt worden, muß ein Widerspruch aus einem nach WZG schutzfähigen Element (hier BSA) einer Widerspruchsmarke, die nur wegen graphischer Ausgestaltung eingetragen worden ist, erfolglos bleiben (Anschuß BPatG GRUR 1998, 148 - St. Moritz; vgl BPatG GRUR 1998, 166 - RBB).