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   BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 83/12   

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https://dejure.org/2012,33854
BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 83/12 (https://dejure.org/2012,33854)
BPatG, Entscheidung vom 11.09.2012 - 27 W (pat) 83/12 (https://dejure.org/2012,33854)
BPatG, Entscheidung vom 11. September 2012 - 27 W (pat) 83/12 (https://dejure.org/2012,33854)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Augsburg" - es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Markenname "Stadtwerke" nur bei kommunaler Trägerschaft

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 396
  • GRUR-RR 2013, 148
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 540/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Braunschweig" - Unterscheidungskraft -

    Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, zu deren Begründung sie sich auf ihre Ausführungen gegenüber der Markenstelle sowie auf den Beschluss des 27. Senats des BPatG zu der Markenanmeldung "Stadtwerke Augsburg" (PAVIS PROMA 27 W (pat) 83/12) bezieht.

    Die Verbindung des Begriffs "Stadtwerke" mit einem Städtenamen - hier Braunschweig - wird von den angesprochenen Verkehrskreisen als betriebliches Unterscheidungskennzeichen verstanden (ebenso bereits: BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 166/09 - Stadtwerke Dachau; 27 W (pat) 83/12 - Stadtwerke Augsburg); denn der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher weiß auf Grund einer langjährigen Verkehrsübung, dass Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft bzw. Verantwortung stehen und es in jeder deutschen Stadt nur ein einziges Unternehmen mit der Bezeichnung "Stadtwerke" in kommunaler Trägerschaft gibt, das unter dieser Bezeichnung in Verbindung mit dem Namen der betreffenden Stadt firmiert und im geschäftlichen Verkehr auftritt.

  • BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft -

    Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Entscheidungen des Bundespatentgerichts in den Verfahren 27 W (pat) 166/09 "Stadtwerke Dachau" und 27 W (pat) 83/12 "Stadtwerke Augsburg" sowie auf diverse (Vor-)Eintragungen von aus dem Begriff "Stadtwerke" und einer geographischen Angabe gebildeten Wortmarken durch das DPMA.
  • BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 86/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "stadtwerke hamburg

    Dies würden die Entscheidungen des BPatG "Stadtwerke Bochum" (Beschluss vom 20. Mai 2008, 33 W (pat) 118/06, GRUR 2009, 128, 129), "Stadtwerke Dachau" (Beschluss vom 15. September 2009, 27 W (pat) 166/09) und "Stadtwerke Augsburg" (Beschluss vom 11. September 2012, 27 W (pat) 83/12, GRUR 2013, 148, 149 f.) bestätigen.
  • BPatG, 23.04.2013 - 27 W (pat) 19/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Fruit" - zum beschreibenden Charakter von Wörtern,

    Es wäre zwar kein Verfahrensfehler, eine in Rechtsprechung und/oder Literatur vertretene Meinung abzulehnen und die dagegen sprechenden Argumente einer (erneuten) Überprüfung zu stellen (BPatG BeckRS 2012, 22897 - Stadtwerke Augsburg), dem steht jedoch ein Begründungsmangel nicht gleich, wenn eine Auseinandersetzung damit fehlt.
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