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   BPatG, 11.10.2016 - 27 W (pat) 554/16   

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https://dejure.org/2016,35691
BPatG, 11.10.2016 - 27 W (pat) 554/16 (https://dejure.org/2016,35691)
BPatG, Entscheidung vom 11.10.2016 - 27 W (pat) 554/16 (https://dejure.org/2016,35691)
BPatG, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 27 W (pat) 554/16 (https://dejure.org/2016,35691)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 PatKostG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 61 Abs 2 MarkenG, § 66 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" - Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar - Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr in einem gegen die Löschung einer Marke gerichteten Verfahren

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" - Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar - Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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