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   BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 578/17   

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https://dejure.org/2017,41776
BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 578/17 (https://dejure.org/2017,41776)
BPatG, Entscheidung vom 11.10.2017 - 29 W (pat) 578/17 (https://dejure.org/2017,41776)
BPatG, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - 29 W (pat) 578/17 (https://dejure.org/2017,41776)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 70 Abs 1 MarkenG, § 66 Abs 2 MarkenG, § 91 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstrasse" - zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift - Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 577/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Parallelverfahren 29 W (pat) 578/17, in dem ebenfalls zwei Gebühren zum dortigen Aktenzeichen des DPMA eingezahlt und - lediglich als Verwendungszweck - der Begriff "BEWERDE" verwendet wurde.
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