Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "Freilaufkupplung" - Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme - keine Grundlage für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 17.05.2018 - 10 W (pat) 23/17
• BPatG, 11.10.2018 - 10 W (pat) 23/17
• BGH, 14.07.2020 - X ZB 4/19

Papierfundstellen

• GRUR 2019, 434

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.07.2011 - X ZB 10/10

  Polierendpunktbestimmung

  Auszug aus BPatG, 11.10.2018 - 10 W (pat) 23/17

  Auch der Bundesgerichtshof (BGH) habe in seiner Entscheidung "Polierendpunktbestimmung" (GRUR 2012, 91 ff.) insoweit die besondere Bedeutung von § 14 Abs. 1 PatV herausgestellt.

  Aus der BGH-Entscheidung "Polierendpunktbestimmung" folgt nur vordergründig und scheinbar etwas anderes (vgl. GRUR 2012, 91, 92, dort insb. Rz. 23, letzter Satz).

  Die gleiche Erwartung findet sich auch in der oben zitierten Entscheidung des BGH "Polierendpunktbestimmung" (GRUR 2012, 91, 92, Rz. 18), wonach der Anwalt mit seiner Beglaubigung erkläre, dass die Übersetzung nach seinem besten Wissen eine richtige und vollständige Übertragung der fremdsprachigen Unterlagen in die deutsche Sprache darstelle.

• OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für ein einstweiliges …

  Auszug aus BPatG, 11.10.2018 - 10 W (pat) 23/17

  Denn auch die vorsätzlich falsche anwaltliche Versicherung löst, im Gegensatz zur falschen eidesstattlichen Versicherung nach § 156 StGB, keine strafrechtlichen Sanktionen aus (vgl. OLG Celle, Urteil vom 25.10.2012, Az. 13 U 156/12, nachzuschlagen unter JURIS®, vgl. dort unter Rz. 20).
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen

  Auszug aus BPatG, 11.10.2018 - 10 W (pat) 23/17

  Bei dieser Rechtsposition handelt es sich zweifellos um eine solche, die dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterfällt (vgl. BVerfGE 36, 281, 290 f;… zuletzt auch: BGH GRUR 2018, 605, 606, Rz. 27 ff. - "Feldmausbekämpfung").

 
• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …

  Auszug aus BPatG, 11.10.2018 - 10 W (pat) 23/17

  Eine Verordnungsregelung, die auf der Grundlage einer nicht hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage erlassen wird, ist nichtig (vgl. BVerwGE 137, 30, 36).
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 CN 8.16

  Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil

  Auszug aus BPatG, 11.10.2018 - 10 W (pat) 23/17

  Erweist sich hiernach die Regelung einer Rechtsverordnung als unverhältnismäßig, so ist diese Regelung nichtig und darf nicht angewandt werden (vgl. z. B.: BVerwG NVwZ 2018, 978, 979, Rz. 13).
• BGH, 27.03.2018 - X ZB 18/16

  Feldmausbekämpfung

  Auszug aus BPatG, 11.10.2018 - 10 W (pat) 23/17

  Bei dieser Rechtsposition handelt es sich zweifellos um eine solche, die dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterfällt (vgl. BVerfGE 36, 281, 290 f; zuletzt auch: BGH GRUR 2018, 605, 606, Rz. 27 ff. - "Feldmausbekämpfung").

• BGH, 14.07.2020 - X ZB 4/19

  Druckstück

  Das Patentgericht hat den Beschluss des Patentamts aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung der Anmeldung zurückverwiesen (BPatG, GRUR 2019, 434 - Druckstück).