Rechtsprechung
   BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06   

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https://dejure.org/2008,29335
BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06 (https://dejure.org/2008,29335)
BPatG, Entscheidung vom 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06 (https://dejure.org/2008,29335)
BPatG, Entscheidung vom 11. November 2008 - 24 W (pat) 65/06 (https://dejure.org/2008,29335)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16
    Der deutsche Anteil einer international registrierten Marke kann mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland auch noch im Beschwerdeverfahren eingeschränkt werden, soweit die von der Einschränkung betroffenen Waren und Dienstleistungen - wie hier - vom vorläufigen Schutzverweigerungsbescheid betroffen sind (BPatG 28 W (pat) 5/09 - BOI; 24 W (pat) 65/06 - FLOORTEC; 33 W (pat) 249/04 - FUNDRADAR; 27 W (pat) 145/04 - COLORS; Fezer/Gaedert/ Grundmann, Handbuch der Markenpraxis, 3. Aufl., IR-Markenverfahren I 3 Rdnr. 438).
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