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   BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04   

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https://dejure.org/2006,31942
BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04 (https://dejure.org/2006,31942)
BPatG, Entscheidung vom 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04 (https://dejure.org/2006,31942)
BPatG, Entscheidung vom 11. Dezember 2006 - 32 W (pat) 199/04 (https://dejure.org/2006,31942)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08
    Gegen die nachträgliche Einreichung bestehen vorliegend keine Bedenken, da die bereits mit der Anmeldung eingereichte graphische Darstellung durch die Beschreibung lediglich erläutert und verdeutlicht wird (vgl. PAVIS PROMA 32 W (pat) 199/04 -Fussballbrot).
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