Rechtsprechung
BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 4 PatG, § 2a Abs 1 Nr 2 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit - zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit - zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
- BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
- BPatG, 03.11.2015 - 14 W (pat) 12/09
- BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Auszug aus BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Inwiefern die Zulässigkeit des Patentanspruches 1 gemäß Hauptantrag im Sinne der BGH-Entscheidung "Carvedilol II" (vgl. BGH GRUR 2007, 404 Ls. 1 und 2) überhaupt gegeben ist, kann schlussendlich dahingestellt bleiben, weil die Bereitstellung des Gegenstandes des Patentanspruches 1 - wie unter II.3.Dies kann sich in Informationen auf der Verpackung oder dem Beipackzettel niederschlagen, betrifft aber auch in diesen Fällen nur jene Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Wirkstoff bzw. der Formulierung stehen (vgl. BGH GRUR 1983, 729, 730, 3e - Hydropyridin; BGH GRUR 2007, 404 Ls. 405, Tz. 16 - Carvedilol II;… Schulte PatG 8. Aufl. § 1 Rdn. 261, Benkard PatG. 10. Aufl. § 3 Rdn. 91 b, § 5 Rdn. 33 sowie Benkard EPÜ 2. Aufl. Art. 53 Rdn. 100, 123 und Art. 54 Rdn. 208, 212).
Somit aber handelt es sich bei diesem Merkmal um einen Teil der Tätigkeit des behandelnden Arztes, d. h. um ein therapeutisches Verfahren, das vom Patentschutz ausgeschlossen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 404, Tz. [16] - Carvedilol II, Schulte PatG 8. Aufl. § 2a Rdn. 60 bis 62, 64, 75 und 76;… Benkard PatG 10. Aufl. § 5 Rdn. 29 und 30, Benkard EPÜ 2. Aufl. Art. 53. Rdn. 100a und b, 111, 112, 114, 115 und 122 sowie Meier-Beck, P., GRUR 2009, 300 "I. Einführung", 304 "IV. Das neue Recht").
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da vorliegend die u. a. entscheidungserhebliche Frage höchstrichterlicher Klärung bedarf (§ 100 Abs. 2 PatG), inwiefern bei einem Stoffanspruch der zweiten medizinischen Indikation, der den formalen Erfordernissen der BGH-Entscheidung "Carvedilol II" (GRUR 2007, 404) entspricht, als ein Merkmal der "spezifischen Anwendung" auch ein Therapieplan-Merkmal, das nicht die unmittelbare, herrichtungsbegründete Anwendung eines Wirkstoffes betrifft, sondern eine - ebenfalls formal herrichtungsbegründete - der unmittelbaren Anwendung nachgeschaltete, vom Arzt selbst durchgeführte Behandlung am Menschen darstellt, zur Beurteilung der Patentfähigkeit heranzuziehen ist.
- BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83
Hydropyridin
Auszug aus BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Dies kann sich in Informationen auf der Verpackung oder dem Beipackzettel niederschlagen, betrifft aber auch in diesen Fällen nur jene Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Wirkstoff bzw. der Formulierung stehen (vgl. BGH GRUR 1983, 729, 730, 3e - Hydropyridin; BGH GRUR 2007, 404 Ls. 405, Tz. 16 - Carvedilol II;… Schulte PatG 8. Aufl. § 1 Rdn. 261, Benkard PatG. 10. Aufl. § 3 Rdn. 91 b, § 5 Rdn. 33 sowie Benkard EPÜ 2. Aufl. Art. 53 Rdn. 100, 123 und Art. 54 Rdn. 208, 212). - BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Geltender Rechtsprechung folgend werden aber technische Fehlvorstellungen nicht überwunden, wenn gegenüber der vorgeschlagenen Lösung zu Recht bestehende Bedenken lediglich ignoriert und mit ihr tatsächlich oder vorhersehbar verbundenen Nachteile einfach in Kauf genommen werden (BGH GRUR 1996, 857 Ls. 2, 860 III.2.c - "Rauchgasklappe"). - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Da über den Antrag der Anmelderin nur insgesamt entschieden werden kann, teilen die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 11 gemäß Hauptantrag bzw. die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 10 gemäß 1. und 2. Hilfsantrag das Schicksal des jeweiligen Patentanspruches 1 (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - "Elektrisches Speicherheizgerät"). - BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Walzenformgebungsmaschine
Auszug aus BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Ein vergleichbarer Sachverhalt wie er der BGH-Entscheidung "Walzenformgebungsmaschine" (vgl. BGH GRUR 2010, 950) zugrunde lag und gemäß der deutsche Gerichte Entscheidungen, die durch die Instanzen des EPA oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des europäischen Patentübereinkommens ergangen seien und eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung beträfen, zu beachten hätten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinander zusetzen hätten, die bei der vorangegangenen Entscheidung zu einem abweichenden Ergebnis geführt hätten, ist daher vorliegend nicht gegeben.