Rechtsprechung
   BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,44538
BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11 (https://dejure.org/2012,44538)
BPatG, Entscheidung vom 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11 (https://dejure.org/2012,44538)
BPatG, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 33 W (pat) 26/11 (https://dejure.org/2012,44538)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - geografischer Herkunftshinweis - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung - zum Ortsprinzip bei Volksbanken

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der Wortmarke "Volksbank Ostallgäu"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 25/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch

    Der Begriff "Volksbank" bezeichnet nämlich eine in bestimmter Weise strukturierte Bank und ist deshalb nicht unterscheidungskräftig (BGH GRUR 1992, 865 - Volksbank; OLG Frankfurt NJOZ 2007, 4312 - Kollektivmarke Volksbank; BPatG vom 11.12.2012, 33 W (pat) 26/11 - Volksbank Ostallgäu).
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