Rechtsprechung
| BPatG, 11.12.2014 - 9 W (pat) 13/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Anmeldeverfahren eines Patents
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 11.03.2009 - 8 W (pat) 54/08
Auszug aus BPatG, 11.12.2014 - 9 W (pat) 13/14
Diese hat der Antragsteller unter Verwendung eines Formblattes darzulegen und zu belegen (vgl. BPatG, Beschluss vom 13.03.2009 - Az. 8 W (pat) 54/08;… Schulte PatG, 9. Aufl. 2014, § 130, Rn. 9).