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   BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17   

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https://dejure.org/2018,47223
BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17 (https://dejure.org/2018,47223)
BPatG, Entscheidung vom 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17 (https://dejure.org/2018,47223)
BPatG, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 7 W (pat) 4/17 (https://dejure.org/2018,47223)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - Akteneinsicht in SEPA-Lastschriftmandat-Unterlagen - "Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen" - Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der Einspruchsgebühr betreffenden Aktenteile nur insoweit verlangen, wie dies ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.10.2004 - X ZB 2/04

    Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr

    Auszug aus BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
    Die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG innerhalb der Einspruchsfrist des § 59 Abs. 1 Satz 1 PatG zu zahlende Einspruchsgebühr in Höhe von 200,- Euro (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 313 600) ist ein Bestandteil der innerhalb der Einspruchsfrist zu erfüllenden Erfordernisse des Einspruchs (vgl. BGH GRUR 2005, 184 - Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr).
  • OLG München, 08.11.2004 - 29 W 2601/04

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Mitteilung der

    Auszug aus BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
    Daher steht auch der Grundsatz uneingeschränkter Parteiöffentlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 2016, 606, juris Tz. 18; OLG München NJW 2005, 1130, juris Tz. 22) der Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange nicht entgegen.
  • BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15

    Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der

    Auszug aus BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
    Daher steht auch der Grundsatz uneingeschränkter Parteiöffentlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 2016, 606, juris Tz. 18; OLG München NJW 2005, 1130, juris Tz. 22) der Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange nicht entgegen.
  • BPatG, 12.05.2016 - 7 W (pat) 29/15

    Patentbeschwerdeverfahren - Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte

    Auszug aus BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
    Bei Zahlung mittels SEPA-Lastschriftmandat muss zwar, worauf der Einsprechende zu Recht hinweist, die Einziehung hinzutreten, damit die Zahlung erfolgreich ist (vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2016, 7 W (pat) 29/15, BlPMZ 2016, 378 - Verzögerte Einziehung).
  • BGH, 14.02.2018 - X ZR 110/17

    Akteneinsicht XXIII

    Auszug aus BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
    schutzwürdige Interessen Dritter überhaupt statthaft ist (vgl. zur Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens BGH GRUR 2018, 444, Tz. 6 ff. - Akteneinsicht XXIII), ergibt sich nach dem Akteninhalt (siehe der nicht unkenntlich gemachte Klammerzusatz bei der Unterschrift in Anlage 1 zum angefochtenen Beschluss), dass es hier um die personenbezogenen Daten des Einsprechenden geht.
  • BPatG, 23.03.2015 - 7 W (pat) 7/14

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von

    Auszug aus BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
    der Vergangenheit abgeschlossener prozessualer Tatbestand wie etwa eine fristgebundene Verfahrenshandlung liegt nicht vor (vgl. Senatsbeschluss vom 23. März 2015, 7 W (pat) 7/14, BPatGE 55, 44, 50, juris Tz. 26 - Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur; vgl. auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 77. Aufl., Einl. III Rdn. 78).
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