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BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
- rewis.io
(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - Akteneinsicht in SEPA-Lastschriftmandat-Unterlagen - "Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen" - Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der Einspruchsgebühr betreffenden Aktenteile nur insoweit verlangen, wie dies ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Akteneinsichtsrecht einer Prozesspartei in patentrechtlichem Einspruchsverfahren
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 21.03.2018 - 7 W (pat) 4/17
- BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.10.2004 - X ZB 2/04
Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr
Auszug aus BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
Die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG innerhalb der Einspruchsfrist des § 59 Abs. 1 Satz 1 PatG zu zahlende Einspruchsgebühr in Höhe von 200,- Euro (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 313 600) ist ein Bestandteil der innerhalb der Einspruchsfrist zu erfüllenden Erfordernisse des Einspruchs (vgl. BGH GRUR 2005, 184 - Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr). - OLG München, 08.11.2004 - 29 W 2601/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Mitteilung der …
Auszug aus BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
Daher steht auch der Grundsatz uneingeschränkter Parteiöffentlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 2016, 606, juris Tz. 18; OLG München NJW 2005, 1130, juris Tz. 22) der Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange nicht entgegen. - BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
Auszug aus BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
Daher steht auch der Grundsatz uneingeschränkter Parteiöffentlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 2016, 606, juris Tz. 18; OLG München NJW 2005, 1130, juris Tz. 22) der Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange nicht entgegen.
- BPatG, 12.05.2016 - 7 W (pat) 29/15
Patentbeschwerdeverfahren - Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte …
Auszug aus BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
Bei Zahlung mittels SEPA-Lastschriftmandat muss zwar, worauf der Einsprechende zu Recht hinweist, die Einziehung hinzutreten, damit die Zahlung erfolgreich ist (vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2016, 7 W (pat) 29/15, BlPMZ 2016, 378 - Verzögerte Einziehung). - BGH, 14.02.2018 - X ZR 110/17
Akteneinsicht XXIII
Auszug aus BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
schutzwürdige Interessen Dritter überhaupt statthaft ist (vgl. zur Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens BGH GRUR 2018, 444, Tz. 6 ff. - Akteneinsicht XXIII), ergibt sich nach dem Akteninhalt (siehe der nicht unkenntlich gemachte Klammerzusatz bei der Unterschrift in Anlage 1 zum angefochtenen Beschluss), dass es hier um die personenbezogenen Daten des Einsprechenden geht. - BPatG, 23.03.2015 - 7 W (pat) 7/14
Patentbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von …
Auszug aus BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17
der Vergangenheit abgeschlossener prozessualer Tatbestand wie etwa eine fristgebundene Verfahrenshandlung liegt nicht vor (vgl. Senatsbeschluss vom 23. März 2015, 7 W (pat) 7/14, BPatGE 55, 44, 50, juris Tz. 26 - Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 77. Aufl., Einl. III Rdn. 78).