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   BPatG, 12.01.2005 - 32 W (pat) 13/04   

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https://dejure.org/2005,23841
BPatG, 12.01.2005 - 32 W (pat) 13/04 (https://dejure.org/2005,23841)
BPatG, Entscheidung vom 12.01.2005 - 32 W (pat) 13/04 (https://dejure.org/2005,23841)
BPatG, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 32 W (pat) 13/04 (https://dejure.org/2005,23841)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03
    Für sämtliche absoluten Löschungsgründe nach § 50 Abs. 1 MarkenG gilt, daß eine Löschung nur erfolgen kann, wenn das Vorliegen von Schutzhindernissen zu den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten zweifelsfrei feststeht (vgl zuletzt Senatsbeschluß vom 12. Januar 2005 - 32 W (pat) 13/04).
  • BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 156/03
    Wenn wie im Streitfall ein Anmelder selbst die verfahrensgegenständliche Kennzeichnung benutzt oder sogar vorbenutzt hat und im Hinblick darauf deren markenrechtliche Absicherung gegenüber Dritten für erforderlich hält, so hat er ein dem Löschungsgrund der Bösgläubigkeit entgegenstehendes eigenes schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 -C 529/07 -Goldhase, nachgewiesen in juris, Tz. 48, 53; Senat PAVIS PROMA 26 W (pat) 153/04 -Tagesstempel; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 13/04 -QUEER BEET; PAVIS PROMA 30 W (pat) 91/04 -BO-DISCO; Ströbele/Hackera.
  • BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaupmann" - räumlich

    Ist dies nach der erforderlichen gründlichen Prüfung sämtlicher eingereichter und ggf. vom Senat ermittelter Unterlagen nicht möglich, z. B. weil der Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind, so muss es aufgrund der Feststellungslast des Antragstellers für die Umstände einer bösgläubigen Anmeldung (BGH GRUR 1965, 146, 151 - Rippenstreckmetall II; 2009, 669 Rdnr. 32 - POST II; BPatG GRUR 1997, 833, 835 - digital; BPatG 26 W (pat) 188/09 - TVS Transfer Verbund System shuttle) bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben, selbst wenn deren Anmeldung als rechtlich nicht unbedenklich erscheint (vgl. BPatG 32 W (pat) 13/04 - Queer Beet).
  • BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 19/08

    Schutzfähigkeit eines Ortsnamens als Marke für Möbel - BRNO

    Dies trägt dem Grundsatz Rechnung, dass grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an einer Markenanmeldung besteht, wenn -wie hier -der Markenanmelder die fragliche Kennzeichnung selbst in beachtlichem Umfang nutzt und deren markenrechtliche Absicherung gegenüber Dritten für erforderlich hält (vgl. BPatG GRUR 2000, 809, 811 -SSZ; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 13/04 -QUEER BEET).
  • BPatG, 20.07.2011 - 29 W (pat) 95/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" -

    Ist dies nach der erforderlichen gründlichen Prüfung sämtlicher eingereichter und ggf. vom Senat ermittelter Unterlagen nicht möglich, z. B. weil der Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind, so muss es aufgrund der Feststellungslast des Antragstellers für die Umstände einer bösgläubigen Anmeldung (BGH GRUR 1965, 146, 151 - Rippenstreckmetall II; 2009, 669 Rdnr. 32 - POST II; BPatG GRUR 1997, 833, 835 - digital; BPatG 26 W (pat) 188/09 - TVS Transfer Verbund System shuttle) bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben, selbst wenn deren Anmeldung als rechtlich nicht unbedenklich erscheint (vgl. BPatG 32 W (pat) 13/04 - Queer Beet).
  • LG Düsseldorf, 22.07.2009 - 12 O 485/08

    Markenanmeldung eines zuvor gemeinschaftlich genutzten Zeichens ist nicht

    Aber dieser Umstand der Widerrechtlichkeit der Markenanmeldung hätte nicht die Unwirksamkeit zur Folge, sondern würde nur einen Anspruch auf Einräumung der Mitberechtigung auslösen (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.01.2005; Aktenzeichen 32 W (pat) 13/04).
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