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   BPatG, 12.01.2007 - 25 W (pat) 254/03   

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https://dejure.org/2007,82906
BPatG, 12.01.2007 - 25 W (pat) 254/03 (https://dejure.org/2007,82906)
BPatG, Entscheidung vom 12.01.2007 - 25 W (pat) 254/03 (https://dejure.org/2007,82906)
BPatG, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - 25 W (pat) 254/03 (https://dejure.org/2007,82906)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.08.2008 - I ZA 2/08

    ATOZ

    Das Bundespatentgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren als unzulässig verworfen (BPatG, Beschl. v. 12.1.2007 - 25 W (pat) 254/03, juris).

    Die Beschwerde des Markeninhabers hat das Bundespatentgericht teilweise (hinsichtlich der oben gerade gesetzten Dienstleistungen) zurückgewiesen, teilweise (hinsichtlich der kursiv gesetzten Dienstleistungen) hat es die Löschungsanordnung der Markenstelle aufgehoben (BPatG, Beschl. v. 4.1.2008 - 25 W (pat) 254/03).

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