Rechtsprechung
   BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 29/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "SPRINT (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/SPRINT" - Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei Kollisionsmarken i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) bei fehlender Glaubhaftmachung einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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