Rechtsprechung
   BPatG, 12.01.2016 - 29 W (pat) 573/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 EGRL 95/2008, § 32 Abs 3 MarkenG, § 65 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 19 MarkenV, § 20 Abs 1 MarkenV
    Markenbeschwerdeverfahren - "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" - zum Dienstleistungsverzeichnis - Handel mit Dienstleistungen - hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" - zum Dienstleistungsverzeichnis - Handel mit Dienstleistungen - hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" - zum Dienstleistungsverzeichnis - Handel mit Dienstleistungen - hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Anmeldung der Wort-/Bildmarke "Netto Marken-Discount" für eine Dienstleistung über die Zusammenstellung von Dienstleistungen nach der Nizzaer Klassifikation; Grundsätze zur klaren und eindeutigen Formulierung der zusammenzustellenden Dienstleistungen aus Sicht der anderen Wirtschaftsteilnehmer; Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit der Eintragung von Marken für Handelsdienstleistungen mit näher bezeichneten Dienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 509
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