Rechtsprechung
| BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 804/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 123 Abs 1 PatG, § 123 Abs 2 S 2 PatG, § 51 Abs 2 ZPO, § 6 Abs 1 HGB, § 23 Abs 3 S 3 GeschmMG 2004
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen ... - rewis.io
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93
"Spinnmaschine"; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der …
Auszug aus BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 804/16
Die Ersetzung der Unterschrift der Vorsitzenden der Abteilung durch einen Beisitzer mit dem Vermerk, die Vorsitzende sei wegen Abordnung zum Bundespatentgericht an der Unterschrift verhindert, ist dann aber in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO zulässig (vgl. BGH GRUR 1994, 724 Nr. 11 - Spinnmaschine). - BGH, 18.10.1995 - I ZB 15/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; …
Auszug aus BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 804/16
Ist aber die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung gegeben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH NJW 1996, 319, Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 233 Rdnr. 22d). - BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05
Fehlende Unterschrift
Auszug aus BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 804/16
Eine Bevollmächtigung stellt die Bitte um Leerung des Briefkastens nicht dar (vgl. BGH NJW-RR 2000, 444 Nr. 18 sowie NJW-RR 2008, 218, 220). - BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99
Ersatzzustellung an den Hausgenossen i.S. des § 181 ZPO
Auszug aus BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 804/16
Eine Bevollmächtigung stellt die Bitte um Leerung des Briefkastens nicht dar (vgl. BGH NJW-RR 2000, 444 Nr. 18 sowie NJW-RR 2008, 218, 220).