Rechtsprechung
   BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 154/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,25647
BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 154/02 (https://dejure.org/2003,25647)
BPatG, Entscheidung vom 12.02.2003 - 32 W (pat) 154/02 (https://dejure.org/2003,25647)
BPatG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 32 W (pat) 154/02 (https://dejure.org/2003,25647)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 340/03
    Es handelte sich bei diesen Dienstleistungen um spezielle Bau(betreuungs)leistungen, während vorliegend die wesentlich weiteren Oberbegriffe "Bauwesen, Reparaturwesen im Bereich des Bauwesens" zu beurteilen sind (i. E. ebenso BPatG, Beschl. v. 12.02.2003, 32 W (pat) 154/02 - KÜCHEN AS / AS für Reparatur- und Installationsarbeiten ./. Möbel und Küchenmöbel; Beschl. v. 27.11.1996, 29 W (pat) 55/95 - WAGA/waga - für Installation und Montage von Heizungs- und Trinkwasserversorgungsanlagen ./. Rohrteile: noch ähnlich wegen wirtschaftlicher Verbindung, aber erheblicher Abstand, beide Beschl. veröffentlicht bei PAVIS-PROMA).
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