Rechtsprechung
| BPatG, 12.02.2004 - 10 W (pat) 39/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,42307) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Leipzig, 12.07.1994 - A 6 K 30309/94
Auszug aus BPatG, 12.02.2004 - 10 W (pat) 39/02
Nach der weniger strengen Auffassung, wonach § 4 Abs. 2 VwZG nur eine reine Ordnungsvorschrift ist, ist die Zustellung trotz Fehlens des Vermerks aber nur dann wirksam, wenn für den tatsächlichen Zugang andere Nachweise vorliegen (zB LSG Stuttgart vom 2.12.1998, L 13 KN 1859/98 in juris; VG Leipzig NJW 1994, 3179), und das ist hier nicht der Fall. - LSG Baden-Württemberg, 02.12.1998 - L 13 KN 1859/98
Auszug aus BPatG, 12.02.2004 - 10 W (pat) 39/02
Nach der weniger strengen Auffassung, wonach § 4 Abs. 2 VwZG nur eine reine Ordnungsvorschrift ist, ist die Zustellung trotz Fehlens des Vermerks aber nur dann wirksam, wenn für den tatsächlichen Zugang andere Nachweise vorliegen (zB LSG Stuttgart vom 2.12.1998, L 13 KN 1859/98 in juris; VG Leipzig NJW 1994, 3179), und das ist hier nicht der Fall.