Rechtsprechung
| BPatG, 12.03.2003 - 20 W (pat) 7/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG §§ 31 32 36 39 42 45
Fehlende Erforderlichkeit einer Zusammenfassung der Trennanmeldung innerhalb der Dreimonatsfrist bei Offenlegung der Stammanmeldung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2003, 783
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.10.1991 - X ZB 34/89
Teilung des Patents im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 12.03.2003 - 20 W (pat) 7/02
Seit der BGH-Entscheidung "Straßenkehrmaschine" (GRUR 1992, 38) geht diese Absicht ins Leere, weil mit der Trennanmeldung der gesamte Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldung ausgeschöpft werden kann. - BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01
"Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents
Auszug aus BPatG, 12.03.2003 - 20 W (pat) 7/02
Umso mehr gilt dies heute vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilung der Anmeldung und des Patents (vergl zuletzt BGH Mitt. 2002, 526 = GRUR 2003, 47 - Sammelhefter).