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   BPatG, 12.03.2009 - 2 Ni 35/06   

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BPatG, 12.03.2009 - 2 Ni 35/06 (https://dejure.org/2009,31988)
BPatG, Entscheidung vom 12.03.2009 - 2 Ni 35/06 (https://dejure.org/2009,31988)
BPatG, Entscheidung vom 12. März 2009 - 2 Ni 35/06 (https://dejure.org/2009,31988)
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  • BGH, 26.09.1996 - X ZR 17/94

    "Schwimmrahmen-Bremse"; Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils in

    Auszug aus BPatG, 12.03.2009 - 2 Ni 35/06
    Die Berichtigung des Tatbestandes in Patentnichtigkeitssachen richtet sich nach der in § 96 PatG ausdrücklich vorgesehenen Regelung und nicht nach der -auch nicht über die Generalverweisung des § 99 Abs. 1 PatG heranzuziehenden -Vorschrift des § 320 ZPO (vgl. BGH GRUR 1997, 119, 120 -Schwimmrahmen-Bremse).
  • BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

    "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

    Auszug aus BPatG, 12.03.2009 - 2 Ni 35/06
    Das führt dazu, dass die maßgebliche Sicht selbst unmittelbarer Feststellung entzogen ist (BGH, GRUR 2004, 1023 -Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 663 -Vorausbezahlte Telefongespräche).
  • BGH, 07.03.2006 - X ZR 213/01

    Vorausbezahlte Telefongespräche

    Auszug aus BPatG, 12.03.2009 - 2 Ni 35/06
    Das führt dazu, dass die maßgebliche Sicht selbst unmittelbarer Feststellung entzogen ist (BGH, GRUR 2004, 1023 -Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 663 -Vorausbezahlte Telefongespräche).
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