Rechtsprechung
   BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13   

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https://dejure.org/2015,10663
BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13 (https://dejure.org/2015,10663)
BPatG, Entscheidung vom 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13 (https://dejure.org/2015,10663)
BPatG, Entscheidung vom 12. März 2015 - 25 W (pat) 39/13 (https://dejure.org/2015,10663)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 S 1 MarkenG, § 69 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der Anmeldung: kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - Kostenentscheidung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Wortmarke "Roggiss" ist keine beschreibende Kennzeichnung für "Roggis" (Roggenbrötchen)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis einer Verwechslungsgefahr zwischen des Wortmarken "Roggiss" und "Roggi" zur Beschreibung von Backwaren aus Roggenmehl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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